Erwin Sellering warnt vor voreiligen Schlüssen in der Russland-Debatte

Seit zwei Jahren organisiert die Deutsch-Russische Partnerschaft Zusammenarbeit und Austausch zwischen Deutschen und Russen, vor allem auch Jugendlichen, im Sport, in der Kultur, Umwelt, Denkmalschutz, Feuerwehr, in allen sozialen Bereichen. Diese auf Völkerverständigung und Freundschaft mit Russland gerichtete Arbeit bleibt nicht unberührt von der zunehmenden Verschlechterung des Verhältnisses zwischen dem Westen, vor allem den USA, und Russland.

Nach unserem Selbstverständnis ist es zwar nicht Aufgabe des Vereins, Partei zu ergreifen in der politischen Auseinandersetzung. Allerdings sehen wir uns sehr wohl in der Pflicht, alles zu tun, um einer zunehmenden Verschlechterung des Klimas zwischen Deutschland und Russland entgegen zu wirken.

Ich bin überzeugt: Deutschland sollte sich in der zunehmend aggressiver ausgetragenen Rivalität der drei großen Weltmächte USA, China und Russland nicht von einer dieser Weltmächte vereinnahmen und gegen eine andere in Stellung bringen lassen. Deutschland sollte vielmehr sein Gewicht in Europa dazu nutzen, eine eigenständige Politik der EU in Wahrnehmung der wohlverstandenen eigenen europäischen Interessen auf den Weg zu bringen, mit der den drei Weltmächten auf Augenhöhe begegnet werden kann.

Dazu gehört, sich zum Beispiel nicht vorschreiben zu lassen, von wem Deutschland Gas kaufen darf. Ob Nord Stream 2 in deutschem Interesse liegt, entscheidet Deutschland. Die wirtschaftlichen Interessen der USA können kein Grund sein, sich über die souveräne Entscheidung Deutschlands hinweg zu setzen.

Dazu gehört jetzt aktuell auch ein möglichst unvoreingenommener und um objektive Aufklärung bemühter Blick auf ein so verabscheuenswürdiges Verbrechen wie den Giftanschlag auf Nawalny. Und bei objektiver, unvoreingenommener Betrachtung dürfte klar werden: es gibt zwar unterschiedliche Spekulationen über Motiv, Täter und Hintermänner, die vor allem an die Frage anknüpfen, wem diese Tat denn eigentlich dient, wer daraus Vorteile ziehen könnte.
In Wahrheit sind Tathergang und Hintergründe aber völlig ungeklärt. Und es verbietet sich selbstverständlich, allein aufgrund unbewiesener Verdächtigungen eine Strafmaßnahme zu verhängen. Verurteilung und Strafe, ohne daß klare Ermittlungsergebnisse vorliegen? Mit unserem Rechtsverständnis wohl kaum vereinbar. Im Übrigen: woraus sollte sich das Recht eines Staates ableiten, über einen anderen Staat zu Gericht zu sitzen und eine Strafe zu verhängen? Umgekehrt erschiene uns das sicherlich reichlich anmaßend.

Für die weitere Arbeit der Deutsch-Russischen Partnerschaft ist klar: Misstrauen, Aggressivität, Strafandrohungen schaffen kein Klima, in dem unsere Arbeit gedeihen kann. Dafür braucht es eine Basis des gegenseitigen Vertrauens, auf der wir unseren russischen Partnern als Bürger eines souveränen Staates begegnen können, die die Sprache und Denkweise des Kalten Krieges ablehnen und sich nicht abbringen lassen von einem Kurs des gegenseitigen Verständnisses und der Freundschaft zwischen den Menschen in Deutschland und Russland.

Erschienen im Nordkurier: nordkurier.de

Gastbeitrag von Erwin Sellering